Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte lesen Sie unsere AGB sorgfältig durch, Sie müssen sie unten auf der Seite akzeptieren, sonst können Sie den Internetdienst nur 5 Minuten lang nutzen.

Eine Nutzung unsers W-Lan Service ist nur nach Akzeptanz
unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen in unseren Räumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („HotSpot“) zur kostenpflichtigen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des HotSpots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen jederzeit funktionierenden HotSpot besteht nicht. Für die Nutzung unseres HotSpots ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop, Smartphone usw.) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, JavaScript, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein.
(3) Wir können ferner nicht eine störungsfreie HotSpot-Nutzung sowie bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten garantieren.
(4) Im Falle technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten behalten wir uns vor, den HotSpot-Zugang ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, bestimmte Dienste über den HotSpot nutzen zu können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

(6) Die Nutzung eines Logins/Kontos ist gleichzeitig nur an einem Gerät möglich. Dies bedeutet eine Anmeldung pro Benutzer.

3. Zugang und Nutzung

(1) Wir bieten unseren Gäste-WLAN nur für Mieter bzw. Nutzer unserer Objekte an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um einen internen HotSpot für unsere Mieter bzw. Nutzer.
(2) Die Nutzung setzt voraus, dass Sie sich vorher für die Nutzung des HotSpots registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der HotSpot-Nutzung akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des HotSpots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des HotSpots. Es bleibt uns unbenommen, den Zugang zum HotSpot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
(4) Bitte beachten Sie, dass nach Ablauf des Nutzungszeitraumes Ihr Konto deaktiviert wird. Bei einer Kontoerstellung oder Reaktivierung fällt eine Einrichtungsgebühr an.
(5) Gültig ist die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum HotSpot abrufbar gemacht wird.

4. Zugangsdaten und Sicherheit

(1) Soweit Sie im Zuge einer Registrierung Anmeldedaten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail usw.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicherzustellen, dass HotSpot-Zugang und -Nutzung mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgen. Sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Die kabellose Datenübertragung zwischen dem HotSpot und dem WLAN-fähigen Endgerät erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware verwendet werden. Bei Inaktivität (keine Kommunikation zwischen Endgerät und dem HotSpot) erfolgt bereits nach 10 Minuten aus Sicherheitsgründen eine Trennung. Eine Trennung des Internetzugangs erfolgt ebenfalls, wenn die Internetverbindung nicht ordnungsgemäß (im HotSpot Portal über den „Logout“- Button) beendet wird.

5. Ihre Pflichten als Nutzer

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu erteilen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres HotSpots die geltenden Gesetze, insbesondere die nationalen und internationalen Urheber- und Marken -, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(3) Es obliegt Ihnen, eine spezielle Sicherheitskonfiguration Ihrer Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
(4) Weitere Pflichten, die sich aus der Nutzung unseres HotSpots ergeben, bleiben unberührt.

6. Preise

Der Dienst ist kostenpflichtig.

7. Verbotene Handlungen

7.1. Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des HotSpots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dabei sind insbesondere folgende Handlungen untersagt:
a) das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und Produkte;
b) die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
c) die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
d) die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtliche Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sogenannten „Internet- Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;
7.2. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internet-Seite des Diensteanbieters sowie bei Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen usw.) die nachfolgenden Aktivitäten untersagt:
a) die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
b) das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines HotSpots des Diensteanbieters;
c) die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des HotSpots des Diensteanbieters;
d) die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Passwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
e) die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
f) die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
g) die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
7.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den störungsfreien Betrieb unseres HotSpots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

8. Sperrung von Zugängen

Wir können den Zugang zur Nutzung des HotSpots jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

9. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle Ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren HotSpot vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne der Ziff. 10 (2) unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

10. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz

(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des HotSpots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In diesem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC- Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

12. Schlußbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Wenn Sie Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Projekt Allianz GmbH
Pasteurstraße 7
80999 München
web@projekt-allianz.de